Niedersachsens Verfassungsschutz arbeitet zumeist im Verborgenen, doch dem Presse Club Hannover hat Behördenchefin Maren Brandenburger am 22. September 2015 einen ausführlichen Blick hinter die Kulissen gewährt. 90 Minuten sprach sie über Arbeitsmethoden, V-Leute und über Verfassungsschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: "Demokratie braucht Demokraten – da sind wir alle gefordert."Ohne V-Leute, also aus der Szene angeworbene Quellen, die dem Verfassungsschutz gegen Geld Informationen zukommen lassen, gehe es nicht, sagte Brandenburger. Der Einsatz von V-Leuten müsse klar und präzise in einem Gesetz geregelt werden, die Kriterien für ihren Einsatz müssten jedem transparent sein, so die Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachen. Doch ein grundsätzlicher Verzicht komme für sie nicht infrage: "Es geht um das Wie, nicht um das Ob" des Einsatzes.
V-Leute sind dabei nicht allein auf die rechtsextreme Szene beschränkt. Auch bei Islamisten oder Linksextremen baut der Verfassungsschutz auf diese Quellen. Beide Szenen sind derzeit durch den hohen Zuzug an Flüchtlingen in Bewegung. Vermutungen aus anderen Bundesländern, unter den Flüchtlingen gebe es eine Anzahl von IS-Kämpfern, die sich auf diese Weise nach Europa haben schleusen lassen, hätten sich bislang nicht bestätigt, so Brandenburger. Auch die Vermutung, dass hier wohnende Salafisten versuchen, die verunsicherte bis verzweifelte Lage der Flüchtlinge zu nutzen und unter ihnen neue Anhänger zu werben, habe sich in Niedersachsen bislang nicht erhärten lassen. "Das heißt nicht, dass man es ausschließen kann", betont Brandenburger.
Die Fragen der Mitglieder dieses gut besuchten Presse-Club-Abends drehten sich meist um Methoden und Kompetenzen des Verfassungsschutzes, um die Gefahr von Doppelagenten und um die Frage, was die Geheimdienste aus dem Debakel der rechtsextremen NSU-Terrorserie gelernt haben. Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie der Ländernachrichtendienste untereinander habe sich seither sehr verbessert, betont Brandenburger.
Bericht: Heiko Randermann
Fotos: Katharina Kümpel