Alle zwei Jahre treffen sich Richter, Anwälte und Wissenschaftler aus der gesamten Bundesrepublik, um aktuelle Rechtsfragen zu beraten, den Gesetzgeber auf erforderliche Änderungen des bestehenden Rechts hinzuweisen und Vorschläge dazu vorzulegen. Der 70. Deutsche Juristentag (DJT) fand vom 16. bis 19. September mit rund 2.600 Teilnehmern in Hannover statt, und bereits am Vorabend informierte Präsident Prof. Thomas Mayen den Presse Club im altehrwürdigen Amtsgericht Hannover über Trends und Perspektiven im Rechtswesen.
„Wir sind ein unabhängiges Gremium und niemand Rechenschaft schuldig“, hob Professor Mayen die Arbeit des DJT hervor, die in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Fällen zur Änderung von Gesetzen beigetragen hätte. „Freilich dauert es manchmal viele Jahre, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden.“
Dabei gäbe es Probleme, die kurzfristig angegangen werden müssten. Professor Mayen nannte als Beispiele die Stärkung der Tarifautonomie, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Managerhaftung bei Wirtschaftsunternehmen und das Urheberrecht, das sich in Zeiten des Internets stärker dem Schutz geistigen Eigentum zuwenden müsse. „Hier erscheint die Politik vor dem Hintergrund des schnellen Fortschritts im digitalen Bereich doch gelegentlich etwas ratlos“, stellte Professor Mayen fest.
Ein Thema, das keinen Aufschub vertrage, sei das Strafrecht in Bezug auf neue kulturelle Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Versuch bestimmter ausländischer Gruppierungen, das Strafmonopol des Staates zu umgehen und eigene rechtsfreie Räume zu schaffen. Keinesfalls könne das deutsche Strafrecht zulassen, dass es „Rabatte“ bei der Strafzumessung etwa wegen der religiösen Bindung des Straftäters gebe.
Professor Mayen trat dafür ein, die staatliche Gerichtsbarkeit durch ständige Weiterbildung in Augenhöhe mit den meist hochqualifizierten Fachanwälten zu halten, und warnte davor, das staatliche Gerichtsmonopol durch allzu viele Ombudsmänner oder außergerichtliche Schiedsverfahren auszuhebeln.
Nach einer lebhaften Diskussion lud der Präsident die Mitglieder des Presse Club zur Teilnahme am Eröffnungsempfang in der Eingangshalle des Amtsgerichts ein, die wieder einmal durch ihre außergewöhnlichen Dimensionen beeindruckte.
Bericht: Ulrich Eggert