Das erste Quartal des Jahres 2025 ist vorüber, und es ist viel passiert auf dem politischen Parkett. Tag für Tag wird deutlich: Wir leben in einer Zeit extremer Umbrüche, die wir in dieser Tiefe vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten. Seit Donald Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 ist die amerikanische Politik bestimmt von innen- und außenpolitischen Kehrtwendungen. Ohne Rücksicht auf Partnerschaften mit langjährigen Verbündeten. Das alles hinterlässt Spuren, auch bei uns, und treibt vielen Menschen Sorgenfalten auf die Stirn.
Der Bundestagswahlkampf nach dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November 2024 war kurz, hart und zugespitzt. „Der Tonfall im Wahlkampf macht mir Sorgen“, so Niklas Kleinwächter bei seiner Wahlnachlese im Presse Club Hannover. „Da wurde nach allen Seiten ausgeteilt, und populistische Äußerungen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums waren an der Tagesordnung. Nach meinem Dafürhalten hat die Demokratie dabei Schaden genommen.“
Allerdings, so Kleinwächter, sei das politische Alltagsgeschäft doch stärker von Vernunft getragen. In den Ausschüssen des niedersächsischen Landtages etwa – also fernab einer analogen oder digitalen Öffentlichkeit – seien die Parteien in der Regel um sachorientierte Diskussionen und Konsens bemüht.
Kleinwächter gehört seit sechs Jahren der Redaktion des Politikjournals Rundblick an und ist dort Chefredakteur Neue Medien. Im Januar 2025 wurde er zum neuen Vorsitzenden der niedersächsischen Landespressekonferenz gewählt, die die Arbeit von Landtag und Landesregierung begleitet. Er hat also einen guten Einblick in die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse.
Dass er den Presseclub am Abend des Tages besucht, an dem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik ankündigte, war ein Zufall. Das konnten wir bei der Planung des Abends nicht wissen. Aber es passte ins Gesamtbild der politischen Umbrüche, mit denen die Gesellschaft momentan fertig werden muss, und gab natürlich Anlass zu Diskussionen. Dabei wurde auch deutlich, dass der designierte Nachfolger Olaf Lies große Wertschätzung genießt. Lies ist ein sehr erfahrener Politiker und sicher bestens vorbereitet, um das Amt zu übernehmen. Er wird bestimmt alles daransetzen, das Beste für Niedersachsens Zukunft zu erreichen. Dafür sei ihm bereits von dieser Stelle aus viel Glück und Erfolg gewünscht.
Wie es im Bund weitergeht, kann man momentan nur spekulieren. Der neue Bundestag hat sich am 25. März konstituiert, die Facharbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Arbeit beendet, aber noch ist ein Ende der Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. Man kann davon ausgehen, dass sich CDU/CSU und SPD irgendwie zusammenraufen. Dazu gibt es letztlich auch keine Alternative. Wie lange der Burgfrieden dann hält und welche Kröten geschluckt werden müssen, bleibt abzuwarten.
Text: Dr. Sabine Wilp
Fotos: Dr. Sabine Wilp, Katharina Kümpel, Thomas Borcholte