Wie groß ist die Terrorgefahr in Hannover? Wie kann es weitergehen mit dem Zuzug von Flüchtlingen? Nur einen Tag nach seinem Auftritt im TV-Talk "Hart aber fair" stellte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am 1. Dezember 2015 den Fragen und der Diskussion im Presse Club.
Den meisten Clubmitgliedern war der 17. November noch in deutlicher Erinnerung, nicht nur weil an diesem Abend die Jahresversammlung des Clubs stattfand, sondern weil gleichzeitig das Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover nicht stattfand - wegen Terroralarms. Sprengstoff wurde seither nicht gefunden, Festnahmen gab es auch keine, aber Pistorius machte im Presse Club deutlich: "Ich würde wieder so entscheiden." Die Hinweise auf einen Terroranschlag seien im Vorfeld so deutlich gewesen, dass die Sicherheitsbehörden keine andere Wahl gehabt hätten.
Die Terrorgefahr zu akzeptieren, ohne sich von ihr klein machen zu lassen, aufmerksam sein, aber dabei gelassen bleiben - das sei die Aufgabe, der wir uns jetzt stellen müssten, so der Minister. "Selbstverständlich" werde er auch weiterhin Fußballspiele seines Lieblingsvereins VfL Osnabrück und auch den Weihnachtsmarkt besuchen, versicherte Pistorius.
Viele besorgte Fragen gab es auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wann denn in Niedersachsen eine Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei? Unbegrenzt sei sie nicht, sagte Pistorius, "aber eine Zahl kann ich hier nicht nennen." Aufnahmefähigkeit hänge immer von mehreren Faktoren ab. In diesem Jahr seien bereits 100.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen, in ganz Deutschland über eine Million. "Wären die innerhalb von 1,5 Jahren oder zwei Jahren gekommen, hätte alles ganz anders ausgesehen", so Pistorius.
Deutschland sei auch deshalb nicht optimal vorbereitet gewesen, weil anfangs bürokratische Hürden schnelle Hilfe verhindert hätten. "Wir konnten Kasernen nicht mit Flüchtlingen belegen, weil wir beispielsweise aufgrund von Auflagen Fenster hätten austauschen müssen, die erst vor zehn Jahren eingebaut wurden. Abenteuerlich ", erzählte Pistorius von seinen Erfahrungen. Diese Vorschrift und andere Vorschriften seien mittlerweile aber bundesweit auf Initiative Niedersachsens hin ausgesetzt worden.
Der Minister forderte eine europaweite Lösung mit Kontingenten, die direkt aus dem Nahen Osten nach Europa geholt werden. Gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen besser gesichert werden. "Ansonsten funktioniert der Schengen-Raum nicht mehr", so Pistorius.
Bericht: Heiko Randermann
Fotos: Katharina Kümpel