Region Hanover: Wirrwar ohne Ende?

logo Presseclub

Vor ihrer Gründung wurde die Region Hannover als neues Verwaltungsmodell für Ballungsräume gepriesen, derzeit produziert sie aber vor allem Schlagzeilen: Wirrwarr um die D-Linie, das Klinikum Hannover und nicht zuletzt den Streit über die Müllabfuhr im Umland erzeugen ein chaotisches Bild. Hat die Region nur ein Kommunikationsproblem oder ist das ganze Konstrukt gescheitert – darüber diskutierte bei „Presse Club! Hannover im Gespräch“ eine Runde aus der Regionsversammlung unter der Leitung von Moderator Manfred Peter.

„Die Region ist nicht gescheitert, aber sie wird schlecht gemanagt“, kritisierte CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke. Die Region konzentriere sich nicht auf ihre wesentlichen Aufgaben, sondern versuche, in jedem Topf mitzurühren. Präsident Hauke Jagau übe sein Amt als politischer Präsident aus, Rot-Grün spiele Regierungskoalition. Das habe nichts mit Kommunalpolitik zu tun. „Die besteht darin, dass man Probleme löst.“ Er warf der rot-grünen Regionsmehrheit „ideologische Politik“ vor und prophezeite, dass der eingeschlagene Weg bei der D-Linie und der Müllabfuhr der Koalition „noch auf die Füße fallen“ werde.

Dem widersprach SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo. „Das Regionsmodell ist überhaupt nicht gescheitert, wir sind auf einem guten Weg.“ Außerdem sei es die CDU gewesen, die das Müllabfuhrsystem im Umland vor Gericht beklagt habe und nun offenbar wolle, das alles so bleibe, wie es ist.

Von links: Raoul Schmidt-Lamontain, Silke Gardlo, Manfred Peter, Eberhard Wicke und Ralf Kleyer


Grünen-Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain warb um Verständnis für die Arbeit der Regionsabgeordneten: „Zur Demokratie gehört, dass man auch mal untereinander streitet.“ Die Arbeit der Region werde niemals perfekt sein, aber die Abgeordneten würden ihre Aufgaben erledigen und verdienten dafür auch Respekt.

Piraten-Fraktionschef Ralf Kleyer wünschte sich aber, dass der Streit konstruktiver sein möge, weniger an Parteigrenzen orientiert und nicht immer auf die Schlagzeile zielend. Wenn alle an einem Strang und auch in eine Richtung ziehen würden, wäre viel mehr möglich. „Und ich wünsche mir mehr Visionen“, so der Pirat. Die Bürger sehnten sich nach neuen Wegen in der Politik.

Die Aufzeichnung der Sendung können Sie sich hier ansehen.